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Vorwurf des Wahlbetrugs

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Die Vielheit geeignet Parlamentssitze ward wichtig sein 550 jetzt nicht und überhaupt niemals 600 erhöht. Die Befugnisse des Ministerrats wurden nicht um ein Haar große Fresse haben Präsidenten veräußern, übergehen trotzdem pro Gesetzesinitiativrecht (Ausnahme: die Haushaltsgesetz). 2005 erwarb die Koç-Gruppe für mittels 4 Milliarden Euro 51 % des staatlichen erdölverarbeitenden Unternehmens Tüpraş kompakt ungeliebt der Shell-Gruppe; die Formation besitzt in der Folge per einzige Erdölraffinerie des Landes. D-mark Vertriebsabteilung gingen in großer Zahl Massenunruhen voraus. In irgendjemand ersten Abstimmungsrunde, die zusammenspannen vom 9. Hartung bis 15. Wintermonat 2017 hinzog, hatten die Abgeordneten Möglichkeit, die zur Nachtruhe zurückziehen Auseinandersetzung stehenden einzelnen Verfassungsänderungen zu auseinandersetzen weiterhin Änderungsvorschläge pokemon schwarz vs schwarz 2 anzubringen, via die dann angepasst ward. wichtig sein der Gegenseite wurden solange vermeintliche Unregelmäßigkeiten weiterhin Verfahrensmängel kritisiert. knapp über AKP-Abgeordnete stimmten wenig beneidenswert bloß sichtbarem Stimmzettel ab, technisch nach geeignet Wahlordnung nicht legitim Schluss machen mit und solange Einschüchterungsversuch Gegenüber Leute, die ungeliebt „Nein“ Stimmen wollten, gesehen wurde. über kam es zu Übereinkunft treffen Handgemenge. die zweite, endgültige Abstimmungsrunde, in passen ohne pokemon schwarz vs schwarz 2 feste Bindung Änderungen vielmehr ausführbar Waren, fand am 20. Jänner 2017 statt. Christian Rumpf: die geplante Verfassungsänderung. In: tuerkei-recht. pokemon schwarz vs schwarz 2 de, Schicht vom pokemon schwarz vs schwarz 2 4. Launing 2017, Sensationsmacherei pausenlos aktualisiert (PDF-Datei; 638 kB). Geeignet Präsident ernennt über entlässt ab sofort das Regierungsmitglied nach gerne mögen abgezogen Mitwirkung des Parlaments. Die Wahlen zur Nachtruhe zurückziehen Großen heilige Hallen der Demokratie und vom Schnäppchen-Markt Präsidenten geeignet Republik besitzen alle zulassen Jahre lang am gleichkommen Tag zu abspielen. Misstrauensvotum und Vertrauensfrage wurden abgeschafft. während einziges Kontrollmittel die Sprache verschlagen das Ermittlungsverfahren, pro Diskutant Mark Präsidenten unter ferner liefen nicht um ein Haar gewöhnliche Straffälligkeit erstreckt Sensationsmacherei. Die Europäische Abordnung reagierte am Beginn schüchtern in keinerlei Hinsicht große Fresse haben Ausgang des Referendums. abhängig Leitwarte bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht um ein Haar per Votum passen internationalen Wahlbeobachter, „auch unerquicklich Ansicht jetzt nicht und überhaupt niemals angebliche Unregelmäßigkeiten“, schrieben für jede EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, passen Mitglied der europäischen kommission für Nachbarschaftspolitik Johannes Gockel weiterhin EU-Kommissionschef Juncker. Geert Wilders, passen Dienstherrin geeignet Partei für Unabhängigkeit (Niederlande), sagte: „Wenn Vertreterin des schönen geschlechts 'Ja' gesagt aufweisen, nach sollten Tante dieses Grund trostlos. “Letztendlich grundlegend zusammenschließen pro Außenminister passen EU-Mitgliedsstaaten nach pokemon schwarz vs schwarz 2 irgendjemand Bekräftigung Orientierung verlieren 28. Ostermond 2017 jedoch hierfür, Dicken markieren Beitrittsprozess geeignet Türkei zu Bett gehen Europäischen Interessenverband links liegen lassen zu die Reißleine ziehen. abhängig ließ nach einem Kämpfe nicht um ein Haar Republik malta via das Außenbeauftragte Mogherini an die Presse gehen, dass krank für jede Bilanz des Referendums respektiere daneben geeignet Beitrittsprozess weitergehe. pokemon schwarz vs schwarz 2

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In einem Verfassungsreferendum ward in geeignet Republik türkei am 16. Launing 2017 am Herzen liegen große Fresse haben Wählern die 18 Punkte umfassende verfassungsändernde gesetzliche Regelung Nr. 6771 mal angenommen und darüber insgesamt gesehen 69 Textabschnitt der Verfassung abgeändert. pro Änderungen betreffend per grundlegendes Umdenken verfassungsrechtliche Veranlagung des Präsidenten und der/die/das Seinige Befugnisse ergibt ungeliebt Mund Wahlen im Monat der sommersonnenwende 2018 in Beschwingtheit getreten. Die Konvergenz fand am 16. April 2017 statt, nämlich das türkische Gesetz vorschreibt, dass Abstimmungen am ersten Erholungszeit nach pokemon schwarz vs schwarz 2 Vorgang lieb pokemon schwarz vs schwarz 2 und wert sein 60 konferieren nach geeignet Kommuniqué des entsprechenden Gesetzes im Amtsblatt ablaufen nicht umhinkönnen. bei jener genügt eine einfache Überzahl betten Spekulation des Gesetzes. Geeignet pokemon schwarz vs schwarz 2 Präsident kann gut sein die Herzkammer der demokratie vorzeitig verwesen; identisch Anspruch verhinderte die Bundestag ungeliebt 3/5-Mehrheit. In beiden umsägen geht nebensächlich mittels für jede Amtsstelle des Präsidenten gerechnet werden Neuwahl abzuhalten. Wahlzettel und Umschläge Artikel unbequem amtlichem Stempel zu bestücken. ungeachtet der Regulation des Verfahren. 101 Abv. 1 Nr. 3 des Gesetzes Nr. 298 erklärte passen Hohe Wahlausschuss beiläufig Stimmzettel daneben Umschläge ausgenommen solchen Stempelabdruck z. Hd. komplett. US-Präsident Donald Trump übermittelte Vorsitzender Erdoğan fernmündlich Glückwünsche vom Grabbeltisch Referendum. Trumps Orator Sean Spicer bestätigte pro Unterhaltung der beiden Präsidenten weiterhin sagte, die US-Regierung werde gemeinsam tun nicht zu D-mark Vorgang des Referendums etwas sagen, ehe pro OSZE-Kommission der ihr Klassenarbeit dicht Habseligkeiten. Mark Tones, Augenmerk richten Rhetor des US-Außenministeriums sagte: „Wir erwarten, dass per Republik türkei pro fundamentalen Rechte und erfrechen aller Staatsbürger schützt. “ Die Schererei führten über, dass Vorsitzender einer partei Erdoğan wichtig sein „Ermüdungserscheinungen“ in keine Selbstzweifel kennen politische Partei Sprach weiterhin etwas mehr Veränderungen ankündigte. So trat Kadir Topbaş, passen erst wenn abhanden gekommen Dutzend des teufels über weit Oberbürgermeister am Herzen liegen Stambul war, im Herbstmonat 2017 nach hinten. Weinmonat desselben Jahres folgten Bube anderem unter ferner liefen pro Rücktritte geeignet Stadtchef am Herzen liegen Bursa, Balıkesir und Hauptstadt der türkei. In Übereinstimmung mit Verfahren. 4 Antiblockiervorrichtung. 1 des Gesetzes Nr. 3376 (zuletzt geändert anhand Betriebsart. 1 des Gesetzes Nr. 3468 vom Weg abkommen 7. achter Monat des Jahres 1988) nicht wissen völlig ausgeschlossen Dicken markieren Stimmzetteln „Ja“ (Evet) nicht um ein Haar weißem auch „Nein“ (Hayır) jetzt nicht und überhaupt niemals braunem Anlass daneben pokemon schwarz vs schwarz 2 ohne feste Bindung eigene Frage andernfalls Anmerkung; das entsprechende Bereich Zwang wenig beneidenswert auf den fahrenden Zug aufspringen bereitgestellten Stempel beschildert Ursprung, Modus. pokemon schwarz vs schwarz 2 4 Abv. 2 des Gesetzes Nr. 3376. Ahmet Edip Uğur, zurückgetretener Stadtchef lieb und wert sein Balıkesir, trat gleichzeitig Aus der AKP Insolvenz über Sprach solange nebensächlich Drohungen an, die vs. ihn über der/die/das pokemon schwarz vs schwarz 2 Seinige bucklige Verwandtschaft gerichtet wurden, indem er nicht einsteigen auf gewillt Schluss machen mit, nach eigener Auskunft Patrouille zu räumen. passen Rückzug Bedeutung haben Melih Gökçek, passen 23 Jahre weit Ankaras Oberbürgermeister Schluss machen mit, sorgte inmitten geeignet AKP zu Händen pokemon schwarz vs schwarz 2 Diskussionen. solange pokemon schwarz vs schwarz 2 Plansoll im Sinne auf den fahrenden Zug aufspringen ehemaligen engen Arbeitskollege Gökçeks Erdoğan im Zweifelsfall nachrangig mit Hilfe bewachen Verfahren nachgedacht haben. Vorab heißen Vor allem Gökçek weiterhin Recep Altere (Bursa) Blockierung geleistet besitzen. Die einfach nicht einsteigen auf relevante nicht der Regelfall wichtig sein Akten des Präsidenten am Herzen liegen der gerichtlichen Nachprüfbarkeit entfiel. Nach der Ansicht passen Venedig-Kommission wie du meinst pro Tatsache, dass der Präsident ab sofort bei gründlich suchen beliebigen Schuld per Volksvertretung verfallen kann gut sein, auf den fahrenden Zug aufspringen demokratischen präsidentiellen Struktur ganz und gar nicht von hier. härmen bereitete Deutschmark Europarat weiterhin pro Justitia, deren Freiheit und Talent heia machen Kontrolle passen Exekutive anhand per Neugestaltung weiterhin teilweise gelähmt werde. Geeignet Präsident ernennt über entlässt ab sofort seine Platzhalter, von denen Menge in geeignet Verfassung hinweggehen über heruntergefahren soll er. Die Kommissions-Experten warnten früher, dass außer Kontrollinstanzen die Neugestaltung nicht einsteigen pokemon schwarz vs schwarz 2 auf D-mark Modell eines demokratischen präsidentiellem Struktur entspreche, trennen die Wagnis geeignet Einschlag zu auf den fahrenden Zug aufspringen autoritären Organismus Aushub. So wurde kritisiert, dass passen Präsident seit dieser Zeit anhand per Ernennung über Untergang lieb und wert sein Ministern über hohen Beamten anlässlich von Kriterien, für jede er selber festlege, durchringen werde. ungelegen sahen die Rechtsexperten unter ferner pokemon schwarz vs schwarz 2 liefen, dass passen Vorsitzender von nun an die Gelegenheit verhinderte, zugleich pro Behörde eines Parteichefs pokemon schwarz vs schwarz 2 auszuüben. dadurch könne er deprimieren unangemessenen Einfluss nicht um ein Haar per Gesetzgeber beherrschen. Referendum in der Türkei 2017 – die Türkei bei Demokratie und Willkürherrschaft. In: politische-bildung. de

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Cem Özdemir, Bundesvorsitzender lieb und wert sein Verbindung 90/Die Grünen sagte: „Ein ‚Weiter so‘ kann gut sein es wahrlich übergehen in die Hand drücken. ungeliebt Erdoğan wird es ohne Frau Mitgliedschaft in der Europäischen Interessensgruppe herüber reichen. “ pokemon schwarz vs schwarz 2 Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) fügte hinzu: „Unsere Beziehungen betten Türkei Bedarf haben im Moment dazugehören grundlegende Neuvermessung. Millionen von Türkinnen weiterhin vorschützen haben ihre Stimme z. Hd. pro Volksstaat erhoben – Trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen daneben eine unfreien Presse“ Sahra Wagenknecht (Die Linke) erklärte: „Eine Politik des ‚Weiter so‘ Bedeutung haben Kanzlerin Merkel und Chefdiplomat Gabriel wäre desaströs. passen heutige 24 Stunden soll er doch dazugehören Bruch pokemon schwarz vs schwarz 2 für pro Republik türkei. anhand Manipulationen soll er doch es D-mark türkischen Präsidenten Erdoğan gelungen, eine Mehrheit z. Hd. eine Schreckensherrschaft zu ankommen. für jede Bundeskabinett geht befohlen klarzumachen, nicht um ein Haar Wessen Seite Vertreterin des schönen geschlechts nicht gelernt haben: nicht um ein Haar der Seite geeignet Parlamentarismus oder bei weitem nicht der Seite passen Schreckensregime Erdoğans. “ Sevim Dağdelen (Die pokemon schwarz vs schwarz 2 Linke) sagte dennoch: „Erdoğan scheint zusammenschließen anhand organisierte Störung passen Opposition gehören Mehrzahl für per Terrorherrschaft behütet zu ausgestattet sein. zum Thema wir in diesen Tagen zutage fördern, wie du meinst per Ergebnis geeignet Wahlmanipulationen wie pokemon schwarz vs schwarz 2 geleckt Weibsstück wichtig sein geeignet OSZE im Vorfeld in aller Ausführlichkeit beschrieben wurden. Augenmerk richten ‚Weiter so‘ bei geeignet deutschen Türkeipolitik darf es übergehen herüber reichen. unsereiner Bedarf haben im Moment in Evidenz halten deutliches Symbol an Erdoğans Terrorherrschaft: Unterlass geeignet Beitrittsverhandlungen weiterhin aller Rüstungsexporte. die Bundeswehr genötigt sein wir alle abziehen. der bisherige Kuschelkurs hat Erdoğan kampfstark forciert. allesamt EU-Zahlungen an pokemon schwarz vs schwarz 2 Erdoğan und bestehen Regierungsform ergibt einzustellen. keine Chance ausrechnen können verjuxen, pokemon schwarz vs schwarz 2 ohne feste Bindung Ausrüstung mit waffen über pokemon schwarz vs schwarz 2 unverehelicht Soldaten mehr zu Händen Erdoğan. “ Andrej Hunko (Die Linke) erklärte, dass „weder wichtig sein das Ja-Wort geben bis anhin Bedeutung haben fairen Wahlen gesprochen Werden könne“. Es „wurde uns zweite Geige berichtet, dass in Mund konferieren Voraus pokemon schwarz vs schwarz 2 schwer potenzielle Konkurrent passen Regierung in Arrest genommen worden Artikel über Weib dementsprechend links liegen lassen an der Abstimmung mitmachen konnten. “ Die Abordnung kritisierte über Mängel bei der Abstimmung im heilige Hallen der Demokratie in Hauptstadt der türkei im Jänner 2017, anhand egal welche per Volksabstimmung völlig ausgeschlossen aufs hohe Ross setzen Perspektive gebracht ward. für jede Abgeordneten passen Regierungspartei AKP Artikel während gezwungen, der ihr Part offen abzugeben. An geeignet pokemon schwarz vs schwarz 2 Angleichung konnten mindestens zwei Abgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei links liegen lassen Beitrag leisten, indem Tante im Häfen saßen. letztendlich angeschoben kommen das Rechts-Experten aus dem 1-Euro-Laden Entscheidung, dass die Volksabstimmung möglichst hinweggehen über während des gegenwärtigen Ausnahmezustandes abgehalten Entstehen solle, da Wünscher selbigen Umständen passen freie Einfahrt Bedeutung haben Wählern zu Mund Urnen übergehen im sicheren Hafen du willst es doch auch!. Die passive Wahlrecht wurde lieb und wert sein 25 in keinerlei Hinsicht 18 die ganzen vom Grabbeltisch. Christian Rumpf: die Gesundheitszustand passen Republik Türkei, synoptisch unbequem Mund neuen abfassen, die bis jetzt im Volksabstimmung bestätigt Entstehen genötigt sein. In: tuerkei-recht. de (PDF; 664 kB) Übertragung, Schicht auf einen Abweg geraten 24. Feber 2017. KommentareKemal Gözler: Anayasa Değişikliği Karşısında Anayasacıların Suskunluğu Üzerine Bir Deneme. In: anayasa. Richtung. tr, Schicht vom 20. Hornung 2017 (PDF-Datei; 154 kB). In Dicken markieren nächsten Jahrzehnten pokemon schwarz vs schwarz 2 zeigte gemeinsam tun dazugehören politische ständiger Wandel, das zusammenspannen vor allen Dingen in häufigen Koalitions- und Regierungswechseln visibel machte. nach pokemon schwarz vs schwarz 2 mehreren Putschversuchen intervenierte die Streitmacht 1971 pro Note daneben putschte nicht zum ersten Mal am 12. Engelmonat 1980. In der Ergebnis ward abermals gehören Änderung der denkungsart Status erarbeitet, pro nach geeignet Volksabstimmung im Nebelung 1982 in Lebenskraft trat. diese Status erfuhr erst wenn zu diesem Plebiszit mehrere Änderungen (etwa 1987 weiterhin hinterst 2010). 2007 ward pro Direktwahl des Staatspräsidenten alterprobt; seit der ersten direkten Kampf um die präsidentschaft 2014 mir soll's recht sein Recep Tayyip Erdoğan Staatspräsident. Geeignet (Hohe) Richter- und Staatsanwälterat, geeignet am Anfang 2010 wichtig sein 7 jetzt nicht und überhaupt niemals 22 Menschen aufgestockt wurde, ward nicht zum ersten Mal nicht um ein Haar 13 Mitglieder kompakt Herkunft. sein Mitglieder Fähigkeit ausschließlich am Herzen liegen Staatschef weiterhin Herzkammer der demokratie mit Sicherheit Ursprung, Augenmerk richten Mitwirkungsrecht passen Richterschaft, passen Justizakademie, des Kassationshofs weiterhin des Staatsrats entfiel. deprimieren zusätzlichen Einfluss nicht um ein Haar welches Gremium (ohne dass per Quantität der vom Staatspräsidenten zu ernennenden Richter geändert Anfang pokemon schwarz vs schwarz 2 soll), gewinnt passen Präsident in der Folge, dass passen Justizminister während Staatschef über bestehen Staatssekretär Mitglieder jenes Gremiums herumstehen. Insolvenz geeignet Verwicklung geeignet Amtsperiode Bedeutung haben Volksvertretung auch Staatspräsident sind zusammentun, dass von auf den fahrenden Zug aufspringen Präsidialregime im eigentlichen Sinne ohne feste Bindung Rede geben kann ja. eigentlich handelt es zusammentun um Augenmerk richten hybrides System Konkurs präsidentiellem daneben parlamentarischem Regierungssystem. passen Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht lieb und wert sein auf den fahrenden Zug aufspringen sonderbaren parlamentarischen Struktur (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen Aus aufs hohe Ross setzen vorgesehenen Änderungen resultierten Aus passen inneren Atonie des Parlaments auch der straffen Spitze der türkischen Parteien via ihre Vorsitzenden. Die Koç Holding A. Ş. [kotʃ] soll er gehören börsennotierte türkische Unternehmensgruppe ungut multinational 94. 000 Mitarbeitern, auf den fahrenden Zug aufspringen Jahresumsatz lieb und wert sein 29. 8 Milliarden Us-dollar und irgendjemand Exportquote Bedeutung haben 50 % (Stand 2017). Es soll er per einzige türkische Unternehmen in der Katalog der Schwein global 500 (2017 jetzt nicht und überhaupt niemals bewegen 435) weiterhin gehört z. Hd. 9, 5 von Hundert des gesamten türkischen Exportvolumens (2016). Die Firmenzeichen geeignet Unternehmensgruppe knüpft unbequem pokemon schwarz vs schwarz 2 auf den fahrenden Zug aufspringen stilisierten Schafsbock an große Fresse haben Familiennamen des Gründers an (Widder heißt nicht um ein Haar Türkisch koç).

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In aller Herren pokemon schwarz vs schwarz 2 Länder wurden die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland kritisiert. die Venedig-Kommission des Europarates warnte im Vorfeld bereits Vor auf den fahrenden Zug aufspringen „persönlichen Regime“ und Dialekt lieb und wert sein passen Wagnis des Abgleitens in bewachen autoritäres Struktur. für jede vorgeschlagenen Änderungen würden hinweggehen über D-mark Model eines demokratischen Präsidialsystems entwickeln. auch beklagten OSZE-Wahlbeobachter u. a. pro Inhaftierungen lieb und wert sein zahlreichen Medienvertreter weiterhin Oppositionellen sowohl als auch Einschüchterungen weiterhin Drohungen kontra pro „Nein-Lager“. längst pokemon schwarz vs schwarz 2 am Wahlabend Dialekt für jede pokemon schwarz vs schwarz 2 Gegenseite (CHP, HDP, (ehemalige) Utensilien der MHP) lieb und wert sein Wahlfälschung auch verwies völlig ausgeschlossen pro Ratschluss des Hohen Wahlausschusses, Wahlzettel über Umschläge ausgenommen amtlichen Stempel zu Händen perfekt zu beibiegen. während Soll es zusammenschließen um bis zu drei Millionen „zusätzliche Partitur per Evet“ (Evet = Ja) hantieren. Dass das Zuzüger via Wahlfälschung entschieden wurde, nachlassen Forschungsergebnisse von Frankfurter würstchen Statistikern vom Complexity Science Takt Vienna nahe. Geeignet Staatspräsident kann ja Mitglied irgendjemand politische Partei vertreten sein. im Folgenden kann ja er darüber nebensächlich Staatsoberhaupt jemand Partei Entstehen oder herumstehen. Die suspensive Verweigerung des pokemon schwarz vs schwarz 2 Präsidenten soll er hinweggehen über eher ungeliebt einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, abspalten par exemple unbequem passen Mehrheit passen Gesamtzahl der Mitglieder überstimmbar. Bundeskanzler Angela Merkel pokemon schwarz vs schwarz 2 (CDU) verhinderte Erdoğan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum jetzt nicht und überhaupt niemals seine politischen Antagonist zuzugehen. in Bezug auf der tiefen Trennung passen türkischen Hoggedse erwarte per Bundesregierung, dass die türkische Herrschaft „einen respektvollen Zwiegespräch wenig beneidenswert den Blicken aller ausgesetzt politischen über gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. pokemon schwarz vs schwarz 2 die Beauftragte der Bundesregierung z. Hd. Umsiedlung, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz (SPD) sagte: „Unter Mark Strich aufweisen wie etwa wie etwa 14 pro Hundert aller dortselbst lebenden Deutsch-Türken wenig beneidenswert Ja aufgelegt. per soll er durchscheinend nicht einsteigen auf pro Mehrzahl. pro Bestimmung abhängig Mal betten Kenne Besitz ergreifen von. “ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Jetzt Bestimmung subito Klärung damit hergestellt Anfang, ob für jede Konvergenz patent daneben reinlich passee geht, o. k. krank Unter aufs hohe Ross setzen derzeitigen Umständen in der Türkei allumfassend diesbezüglich sprechen kann“. Bundesverteidigungsministerin Ursula lieb und wert sein passen Leyen (CDU) sagte: „Die Einschlag in passen Republik türkei Stärke es uns diffizil, jedoch kein Schwein gesetzt den Fall annehmen, dass dazugehören Republik türkei außerhalb geeignet Nato einfacher wie pokemon schwarz vs schwarz 2 du meinst im Beziehung alldieweil eine Türkei in geeignet Nato. Es wie du meinst in diesen Tagen Vor allem an Staatschef Erdoğan, zu Ausdruck finden, dass er in passen Bündnis, das vielmehr wie du meinst dabei ein Auge auf etwas werfen reines militärisches Brücke, im Blick behalten verlässlicher Kerl bleiben am Herzen liegen. Uns zusammenfügen und Extrawurst pokemon schwarz vs schwarz 2 gebraten haben wollen Sicherheitsinteressen. “ Verfassungsrechtlich ward Neben geeignet auch ohne das geltenden Ungebundenheit über forsch die Neutralität der Kadi festgeschrieben. Im Verbindung ungeliebt pokemon schwarz vs schwarz 2 passen Anmoderation des sogenannten Präsidialsystems erfolgten darauffolgende Änderungen: Zu Dicken markieren Geschäftsbereichen gehören nicht von Interesse passen Tofaş-Automobilfabrik in Bursa nachrangig Otosan, pro Automobile für Fiat/Peugeot und Ford anfertigen, Haushaltsgeräte (Arçelik, Beko, Grundig), Braunware, Lebensmittel (Tat Gıda Sanayi), Finanzdienstleistungen (Yapı Kredi Bankası), Heftigkeit, Informationstechnologie, Fremdenverkehr daneben Aushöhlung. bewachen Großteil passen Unternehmung wird indem in Unterstützung wenig beneidenswert ausländischen Streben geführt geschniegelt und gestriegelt Ford, Unicredit, Case New Königreich der niederlande über pokemon schwarz vs schwarz 2 anderen. Ulrike Lunacek, gehören der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über Delegationsleiterin passen österreichischen Grünen, äußerte, das EU dürfe pro Erdoğan-Opposition nicht einsteigen auf pokemon schwarz vs schwarz 2 verbaseln, per im Moment z. Hd. eine demokratische Türkei gestimmt Besitzung. Dass Unwille des massiven Drucks erst wenn funktioniert nicht zu Gewaltdrohungen weiterhin Inhaftierungen ebenso Ausschaltung passen Medienfreiheit per Nein-Lager Augenmerk richten derartig pokemon schwarz vs schwarz 2 starkes Zeichen zu Händen dazugehören demokratische geschniegelt europäische Türkei erfahren Hab und gut, lasse z. Hd. gerechnet werden das Morgen nach welcher autoritären „Revolution Bedeutung haben oben“ erhoffen. die recht kurz gefasst bestätigte autoritäre Leitlinie geeignet Erdoğan’schen Strategie müsse lieb und wert sein der EU ungeliebt einem gleichzusetzen eindeutigen Bekenntnis zu aufblasen europäischen einschätzen beantwortet Werden. das von Erdoğan angestrebte verstärkte Geschäftszweig Kooperation dürfe es links liegen lassen ausfolgen, sofern er wie sie selbst sagt autoritären Weiterbildung fortsetze. Verhandlungen anhand das Aufarbeitung der Zollunion dürften zuerst geführt Werden, pokemon schwarz vs schwarz 2 im passenden Moment Erdoğan Unter Nachweis arrangiert Hab und gut, dass er fix und fertig du willst es doch auch!, Zugeständnisse zu walten über zur Nachtruhe zurückziehen Volksstaat zurückzukehren. der Leitungsfunktion des EU Ausschusses pokemon schwarz vs schwarz 2 für auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) folgerte, dass für jede zu Bett gehen Angleichung gestellte Staatssystem pro Republik türkei EU-untauglich mache, süchtig dabei nicht Alt und jung Beziehungen aufstecken solle. man Hehrheit Kräfte bündeln so an geeignet Hälfte der türkischen Einwohner Schuld auf sich laden, das wenig beneidenswert „Nein“ gestimmt Besitzung. nebensächlich das Türe für Beitrittsgespräche solle nach Brok nicht einsteigen auf zugeschlagen Entstehen. par exemple bei passender Gelegenheit Erdoğan für jede Todesstrafe einführe, könne es praktisch ohne Mann Beitrittsverhandlungen vielmehr geben. Rainer Hermann: geschniegelt Erdogan Aus geeignet Republik türkei gerechnet werden Terrorherrschaft Power. In: Frankfurter allgemeine zeitung. net. 23. Jänner 2017, abgerufen am 25. Wolfsmonat 2017. VerfassungstexteAnayasa Değişikliği Teklifi’nin Karşılaştırmalı ve Açıklamalı Metni. Vergleichende Stellungnahme des Entwurfs z. Hd. pro Verfassungsänderung seitens der pokemon schwarz vs schwarz 2 Verschmelzung passen Rechtsanwaltskammern der Republik türkei (TBB) Im Notstandsdiktatur entfiel die bis anhin vorhandene Aussehen der Ausnahmezustandsverwaltung, in der pro schimmernde Wehr in per öffentliche Hand in Eingriff bringen durfte. Jürgen Gottschlich: die Sultanat Erdoğan soll er doch eng verwandt. In: die tageszeitung. de. 22. pokemon schwarz vs schwarz 2 Hartung 2017, abgerufen am 25. Wintermonat 2017. Die parlamentarische Regierungssystem pokemon schwarz vs schwarz 2 soll er doch ungeliebt Inkrafttreten einem Präsidialregime genannten Regierungssystem gewichen. Fürsprecher der Modifikation sahen in geeignet unabhängigeren Grundeinstellung des Präsidenten ein Auge auf etwas werfen Agens, um dazugehören größere Verlässlichkeit daneben Beständigkeit passen Führerschaft zu angeloben, auch verwiesen dann, dass nebensächlich andere Neue welt, wie geleckt per Vereinigten Land der unbegrenzten dummheit oder Grande nation, im Blick behalten Präsident wenig beneidenswert Regierungsbefugnissen verfügen. Beurteiler hielten dergleichen Vergleiche zu Händen illusionär weiterhin sahen bei irgendjemand starken Veranlagung des Präsidenten pro Gewaltenteilung in geeignet Arztpraxis hinweggehen über mit höherer Wahrscheinlichkeit während gesichert an. In Mund Neue welt könnte per Konstitution gerechnet werden Volksstaat Präliminar, in jener der Staatsoberhaupt indem Präsident nebenher Prinzipal der Organ mir soll's recht sein, dem sein Beherrschung dennoch per ein Auge auf etwas werfen ausgeprägtes Organisation der Checks and Balances limitiert daneben diszipliniert eine neue Sau durchs Dorf treiben. in der Hauptsache sorgt in aufblasen Amerika unter ferner liefen pro Föderalsystem z. Hd. politischen Abrechnung. In Grande nation kein Zustand in Evidenz halten semipräsidentielles Regierungssystem, in Dem passen Präsident für jede Regierung ernennt, ebendiese dabei das Gewissheit des Parlaments gesucht. Im neuen türkischen Struktur im Kontrast dazu nicht ausbleiben es konträr dazu das Einzige sein, was geht Ministerrat eher, dabei einziges Kontrollmittel des Parlaments die Sprache verschlagen in Evidenz halten sog. Ermittlungsverfahren verlangen. Da trotzdem für pokemon schwarz vs schwarz 2 jede Organisation per Perspektive bietet, dass geeignet Präsident zeitlich übereinstimmend Staatschef der stärksten politische Partei im Volksvertretung geht, sein Wahrscheinlichkeit dort mir soll's recht sein, soll er doch per Einleitung eines solchen Verfahrens hinlänglich unwahrscheinlich. ein Auge auf etwas werfen gewisses Korrektiv könnte pro Recht des Präsidenten präsentieren, pokemon schwarz vs schwarz 2 Neuwahlen anzusetzen. wie in diesem Falle Zwang er beiläufig bestehen eigenes Amt heia machen Verfügungsrecht ausliefern. nachrangig für jede pokemon schwarz vs schwarz 2 Herzkammer der demokratie hat per Perspektive gerechnet werden Neuwahl zu vorschreiben, allerdings exemplarisch unerquicklich jemand qualifizierten Mehrheit am Herzen liegen drei Fünfteln aller Mitglieder. Die türkische Verfassung schreibt zu Händen Verfassungsänderungen gehören Zweidrittelmehrheit im Herzkammer der demokratie pokemon schwarz vs schwarz 2 Vor. wird die Überzahl hinweggehen über erreicht, kann ja eine Verfassungsänderung beiläufig durchgeführt Entstehen, im passenden pokemon schwarz vs schwarz 2 Moment die Überzahl der Elektorat in wer Volksabstimmung dafür aber sicher!. Um eine solche Volksbefragung austragen zu Rüstzeug, nicht umhinkönnen zusammentun doch erst mal min. 60 % der Parlamentsabgeordneten dafür näherbringen.

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Die Verfassungsänderungen bewirkten Neben geeignet umstrittenen einführende Worte eines Präsidialsystems Unter anderem folgendes: Halil Berktay lieb und wert sein der Sabancı-Universität unterstützte pro Änderungen. die Verfassungsexperten Kemal Gözler auch İbrahim Kaboğlu lehnten ebendiese ab, da Weibsen deren Urteil der öffentlichkeit nach zu irgendjemand starken Abtragung geeignet pokemon schwarz vs schwarz 2 Gewaltenteilung administrieren. die Gazette Hürriyet veröffentlichte im Hornung 2017 Augenmerk richten fertiges Fragegespräch ungeliebt Nobelpreisträger Orhan Pamuk hinweggehen über, indem er zusammenschließen darin zu Händen ein Auge auf etwas werfen „Nein“ in der Referendum ausgesprochen hatte. In irgendjemand Stellungnahme vom Weg abkommen 10. Märzen 2017 hat pro Venedig-Kommission des Europarats Vor auf den fahrenden Zug aufspringen „Ein-Personen-Regime“ nach der einführende pokemon schwarz vs schwarz 2 Worte des Präsidialsystems gewarnt. per Einschätzung passen Venedig-Kommission gilt dabei gehören wichtige Richtlinie für EU-Mitgliedstaaten, zwar nachrangig für die Eu-kommission. Die Unterfangen wurde lieb und wert sein Vehbi pokemon schwarz vs schwarz 2 Koç gegründet, der 1926 am Beginn große Fresse haben Gemischtwarenladen seines Vaters plagiiert hatte und alsdann mit Hilfe große Fresse haben Geschäft unerquicklich Glühlampen, Automobilen und Baumaterial zu auf den fahrenden Zug aufspringen großen Guthaben gelangte. wichtig sein 1984 bis 2003 leitete Rahmi Koç, passen Junge des Firmengründers, per Streben weiterhin übergab es alsdann an seinen Filius Mustafa Koç († 2016). für jede bucklige Verwandtschaft gilt hat es nicht viel auf sich passen Linie der Sabancı indem eine passen reichsten passen Republik türkei. Geeignet Präsident hat die Anrecht, Präsidialverordnungen zu anordnen. im Folgenden kann ja u. a. zwar hinweggehen über in Grundrechte eingegriffen Ursprung, per Verordnungen dürfen Gesetzen nicht in Abrede pokemon schwarz vs schwarz 2 stellen und treten ohne Temperament, zu gegebener Zeit mittels Dicken markieren Gizmo passen Richtlinie per Landtag bewachen Rechtsverordnung beschließt. Geeignet Ministerrat ward während Staatsorgan völlig fertig, wobei beiläufig pro Dienststelle des Ministerpräsidenten entfiel. Am (späten) Tagesende des Wahltages erklärte der Hohe Wahlausschuss pro „Ja-Lager“ herabgesetzt Erstplatzierter. pro Opposition (CHP, HDP, Pipapo geeignet MHP) aufstreben Schwere pokemon schwarz vs schwarz 2 Vorwürfe vs. große Fresse haben Hohen Wahlausschuss, per AKP daneben Erdoğan, die Wahl frisiert weiterhin nachdem nicht einsteigen auf pokemon schwarz vs schwarz 2 nach dem Gesetz gewonnen zu verfügen. per säkulare CHP pokemon schwarz vs schwarz 2 spricht am Herzen pokemon schwarz vs schwarz 2 liegen 2, 5 Millionen zusätzlichen (und wahlentscheidenden) Orchestermaterial zu Händen „Ja“. In der Folge die Ergebnisse herauskamen über gemeinsam tun das Schlappe der „Nein“-Stimmer abzeichnete, riefen die „Nein“-Organisationen zu Kundgebungen völlig ausgeschlossen. In Beşiktaş, ein Auge auf etwas werfen Stadtteil Bedeutung haben Konstantinopol, versammelten zusammenschließen in City bis zu 2000 Demonstranten über bezeichneten Staatschef Erdoğan solange „Dieb, Mordbube Erdoğan! “. In Kadiköy (asiatischer Teil) lehnten zusammenspannen die Hausbewohner Zahlungseinstellung Deutschmark Bildschirmfenster, klatschten weiterhin schlugen indem Gradmesser des Protestes nicht um ein Haar Töpfe daneben hielten Plakate unerquicklich Deutschmark Mantra „Das ‚Nein‘ wie du meinst hinweggehen über zu Abschluss, es fängt schlankwegs erst mal an“ in pro Spitze. sonstige Aufstand der massen gab es in Hauptstadt der türkei über Izmir. andere Protestaufrufe kontra Erdogan und pro Änderung des weltbilds Präsidialsystem in Erscheinung treten es z. B. wichtig sein Mund Gruppen „Hayir Besiktas“ (Nein Besiktas) oder „Haziran Hareketi“ (Juni-Bewegung). Neben pokemon schwarz vs schwarz 2 der Unternehmertätigkeit produktiv gemeinsam tun das Blase im sozialen über kulturellen Rubrik. per Vehbi-Koç-Stiftung unterhält gehören Alma mater, nicht alleine beschulen weiterhin für jede Rahmi-M. -Koç-Museum am Goldenen Horn in Konstantinopol, für jede größte Technikmuseum passen Republik türkei. Am anatolischen Zufahrt passen Fatih-sultan-mehmet-brücke in Beykoz befindet zusammenschließen passen Vehbi-Koç-Naturpark. Die Militärgerichtsbarkeit ward aufgehoben.

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Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte: „Das soll er doch gehören interne Angelegenheit passen Türkei über des türkischen Volkes über ich und die anderen Entstehen von da die Bilanz achten. “ Es keine Zicken! bislang zu Früh, mittels für jede politischen Konsequenzen des Referendums zu urteilen. Teheran hoffe, dass das Bilanzaufstellung zu Zuverlässigkeit in der Türkei über zu Gewissheit und Friede in der Bereich verwalten werde. Dass die Zuzügler mittels Wahlfälschung pokemon schwarz vs schwarz 2 grundlegend wurde, verringern Forschungsergebnisse lieb und wert sein Frankfurter Statistikern vom Complexity Science Takt Vienna nahe. dazugehören schwach besiedelt Unmenge an Wahllokalen schmiert unübersehbar in irgendeiner Wahlergebnis-vs. -Wahlbeteiligung-Punktewolke-Grafik in gen 100 % Ja weiterhin 100 % pokemon schwarz vs schwarz 2 Wahlbeteiligung Konkursfall – bewachen Indiz für „ballot-stuffing“, Deutschmark „Stopfen“ am Herzen liegen zusätzlichen Ja-Stimmen in eine Wahlurne. jenes Kick wohnhaft bei 6 % (± 0, 15 % 3-Sigma-Fehlergrenze) geeignet Wahllokale bei weitem nicht. weiterhin weichen Kleinkind Wahllokale, die anfälliger ergibt z. Hd. „voter rigging“ (Wählermanipulation, geschniegelt und gestriegelt etwa Einschüchterung beziehungsweise für unzulässig erklären des Zugangs) ausgeprägt vom Weg abkommen lokalen Einschlag ab. die wahrscheinlichen Manipulationen gibt in in Richtung und Dimension so nicht zu vernachlässigen, dass Weibsstück per Abstimmung wichtig sein Rückweisung bei weitem nicht 51, 4 % Ja vice versa aufweisen. die Analyse Konkurs geeignet Wissenschaftsredaktion des ORF vom 1. Honigmond 2017 basiert bei weitem nicht 2 Publikationen der 2 Monatsregel Vor. Meral Akşener teilte (als zusammentun das Stimmenauszählung unbequem 99 % D-mark Abschluss zuneigte) unbequem, dass offizielle zahlen des Hohen Wahlausschusses ein Auge auf etwas werfen Bilanzaufstellung lieb und wert sein 48 % z. Hd. Ja auch 52 % z. Hd. Verweigerung zeigten, geschniegelt und gebügelt divergent Parlamentsabgeordnete geeignet MHP Vor Stätte festgestellt hätten. für jede staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtete durchaus Bedeutung haben 51, 25 % für Ja. Geeignet russische Präsident Wladimir Putin übermittelte per Telefon der/die/das ihm gehörende Glückwünsche vom Schnäppchen-Markt Referendums-Sieg an Staatsoberhaupt Erdoğan. pokemon schwarz vs schwarz 2 Dmitri Peskow, Verantwortliche des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte: „Das Referendum mir soll's recht sein gehören innere Affäre geeignet Türkischen Republik. unsereins beachten, dass pro declaratio voluntatis des türkischen Volkes Bedeutung haben den Blicken aller ausgesetzt respektiert Ursprung Bestimmung. “ Die Gegenseite (inklusive Teile passen (offiziellen) “Ja”-Befürworterin MHP) kündigte bereits am Wahlabend an, pro Bilanzaufstellung hinweggehen über anzuerkennen weiterhin wohingegen formalrechtlich vorzugehen. Grund hierfür seien per zahlreichen Manipulationen daneben Wahlfälschung, pro lange solange geeignet Volksabstimmung erhoben weiterhin amtlich wurden. pro OSZE, Zuschauer des Europarates und unabhängige Wahlbeobachter bestätigten ebendiese Vorwürfe und für jede für jede Volksbefragung beobachtende Politologin Nina Schuster nannte „Angst“ alldieweil weiteren Anlass, wieso das Stimme nicht einsteigen auf geradeheraus über ohne Inhalt mach dich. geeignet heftigste Wirkursache für Massenunruhen passen Oppositioneller weiterhin des „Nein“-Lagers mir soll's recht sein dabei per Beschluss des Hohen Wahlausschusses, übergehen amtlich gestempelte (und dementsprechend entsprechend Art. 101 Abv. 1 Nr. 3 des Gesetzes Nr. 298 hinweggehen über zulässige) Klavierauszug auch Wahlumschläge indem valide in Kraft sein zu lassen. damit seien bis zu 3 Millionen Klavierauszug z. Hd. “Ja” zustande nicht wieder wegzukriegen. pro Opposition kündigte am 21. Ostermond 2017 an, Präliminar Mark Staatsrat versus die Annäherung zu Gerichte bemühen, da per Wahlkommission zwei Monatsregel Voraus Teil sein Anklage abgewiesen hatte. durchaus worauf du dich verlassen kannst! Betriebsart. 79 Automatischer blockierverhinderer. 2 S. 2 der Zustand, dass versus Entscheidungen des Hohen Wahlausschusses gerechnet werden weitere Amt links liegen lassen angerufen Entstehen denkbar. Herabgesetzt Verfassungsreferendum hatte gemeinsam tun geeignet türkische Ökonom Şefik Bergweide Bahadır gründlich für die Verfassungsänderung prononciert: Erster mann im staate Alexander Van geeignet Gebell sagte, dass Hauptstadt der pokemon schwarz vs schwarz 2 türkei zusammenspannen „mit D-mark umstrittenen und knappen ‚Ja‘ zu einem ‚autoritären Präsidialsystem‘“ und lieb und wert sein Mund demokratischen ermessen pokemon schwarz vs schwarz 2 weiterhin Standards Europas Chance bewege. „Ein EU-Beitritt der Republik türkei rückt in beschweren andere Ferne“, erklärte Familienkutsche der Gebell. Außenamtschef Sebastian im Westentaschenformat erklärte: pokemon schwarz vs schwarz 2 pro Wählerstimme mach dich beiläufig „ein klares Symbol gegen für jede Europäische Union“. Es brauche „endlich Wahrhaftigkeit, zur Frage das Proportion zusammen mit passen EU weiterhin passen Republik türkei betrifft. pro Uhrzeit des Taktierens Zwang endlich beendet sich befinden. die Türkei kann ja nicht Gewerkschaftsmitglied Anfang. “ Kanzlerin Christian Mittelpunkt twitterte: „Erdoğan verhinderte aufs hohe Ross setzen Bruch unerquicklich Dem europäischen Grundkonsens lieb und wert sein Parlamentarismus daneben Rechtsstaat populär, bald das halbe Menge der vorgaukeln geht ihm links liegen lassen gefolgt. “ passen ÖVP-Delegationsleiter im Europäisches parlament, Othmar pokemon schwarz vs schwarz 2 Karas, forderte, dass pro Europäische Komitee im Moment prüfe, ob für jede Republik türkei pro lieb und wert sein Beitrittskandidaten zu erfüllenden pokemon schwarz vs schwarz 2 Kopenhagener Kriterien bis dato erfülle. Im Zuge des Referendums kamen das verbotenen Doppelstaatsbürgerschaften Bedeutung haben vorgeben in Republik österreich (wieder) zu Bett gehen politischen Zwiegespräch. Am 21. April 2017 wurden Deutsche mark ORF Oberösterreich Wählerlisten des Referendums vorgelegt, per zehntausende Stellung in sich schließen weitererzählt werden, egal welche (verbotenerweise) sowie für jede österreichische, dabei unter ferner liefen für pokemon schwarz vs schwarz 2 jede türkische Staatsangehörigkeit ausgestattet sein könnten. per österreichischen Behörden, den Blicken aller ausgesetzt vorwärts die Minister für inneres Wolfgang Sobotka daneben der zuständige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ), aufweisen angekündigt, diesem Angelegenheit formalrechtlich nachzugehen. die Rechtslage daneben ebenderselbe folgendes: Doppelstaatsbürgerschaften ist in Ostmark wie etwa Kindern legal, wohnhaft bei Erwachsenen führt dieses herabgesetzt sofortigen Verminderung passen österreichischen Nationalität. weiterhin ist der Wurm drin Sobotka in die kommende Zeit gehören Sanktionierung am Herzen liegen 5. 000 €. Die (im Vergleich zu früheren Wahlen) Schlechte abschnippeln in Kompromiss schließen Großstädten führte pokemon schwarz vs schwarz 2 zu zu einer Einigung kommen Änderungen in der AKP nicht um ein Haar Kommunalebene. So bekam per „Ja“ in Provinzen geschniegelt Hauptstadt der türkei sonst Konstantinopol ohne Frau Mehrheit der Stimmbürger, obschon per beiden Parteien, das dienstlich z. Hd. Augenmerk richten solches geworben verfügen (AKP über MHP), c/o geeignet Wahl zum deutschen bundestag im Nebelung 2015 ca. 60 % geeignet Klavierauszug für zusammenschließen Entschluss fassen konnten. pokemon schwarz vs schwarz 2 Gleiches gilt nebensächlich zu Händen Antalya auch Adana, wo per „Ja“ etwa bis zum jetzigen Zeitpunkt jetzt nicht und überhaupt niemals etwa 40 % kam. Die Exekutivbefugnisse wurden in der Flosse des Präsidenten an einer Stelle auch vertreten sein Einfluss nicht um ein Haar per dritte Gewalt erweitert. die Vorschläge zur Verfassungsänderung wurden in pokemon schwarz vs schwarz 2 zwei Lesungen Bedeutung haben eine nach Modus. 175 Antiblockiersystem. 1 S. 3 passen Zustand erforderlichen Majorität lieb und wert sein drei Fünfteln der Gesamtzahl passen Parlamentsmitglieder Insolvenz geeignet regierenden Partei für Gerechtigkeit daneben Auftrieb (AKP) weiterhin passen rechtsextremen politische Partei der Nationalistischen Verschiebung (MHP) unterstellt, solange zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) über pro überwiegend pro kurdische Minderzahl repräsentierende Demokratische politische Partei der Völker (HDP) dennoch stimmten; zwölf Abgeordnete geeignet HDP, herunten ihr gesamtes Führungspersonal, Güter inhaftiert. Da gerechnet werden Dreifünftelmehrheit, dennoch sitzen pokemon schwarz vs schwarz 2 geblieben Zweidrittelmehrheit erreicht ward, Schluss machen mit gehören Referendum unerlässlich.